Wie die EU mit ihrer Regulierung das Netz prägt | Social Media Watchblog Lectures 2022: Die ersten Termine stehen fest

Salut und herzlich willkommen zur 763. Ausgabe des Social Media Briefings. Heute schauen wir uns ausführlich an, wie die EU mit ihrer Regulierung das Netz prägt. Was etwas dröge anmutet, ist im Kern total spannend: Es hat sich fundamental etwas verändert, was Regulierung angeht. Die EU mag zwar bislang keine weltweit genutzten Social-Media-Apps hervorgebracht haben. Sie entscheidet aber ganz maßgeblich darüber mit, wie sich Instagram, TikTok und Co weiterentwickeln.

Zudem stehen nun die ersten Lecture-Termine 2022 fest. Wenn du bei den Talks von Dirk von Gehlen (SZ), Daniel Fiene von Was mit Medien, Lisa Zauner & Vanessa Beule (WDR) sowie Ann-Katrin Schmitz aka Himbeersahnetorte dabei sein magst, dann kannst du dich schon heute dafür - kostenfrei - anmelden!

Vielen Dank für das Interesse an unserer Indie-Publikation! Passt auf euch auf und bleibt gesund, Simon und Martin

Wie die EU mit ihrer Regulierung das Netz prägt

Was ist

In den vergangenen Tagen sind Personalien verkündet, Kartellentscheidungen getroffen, Richtlinien verändert und Gesetzesvorschläge veröffentlicht worden, die eine Sache zeigen: Politik und Wettbewerbsbehörden nehmen zunehmend Einfluss auf den digitalen Raum – und dabei spielen insbesondere die EU und Großbritannien eine wichtige Rolle.

Warum das wichtig ist

Jahrzehntelang haben Regierungen hilflos zugesehen, wie eine Handvoll Tech-Konzerne immer mächtiger wurde. Statt das Netz mitzugestalten, schimpften und drohten sie, handelten aber selten. Den Großteil der Regeln schrieben die Plattformen selbst, und wenn sich die Politik doch mal einmischte, dann kamen eher selten sinnvolle Dinge dabei raus (wir sind schon gespannt, ob und wie es der neuen Regierung gelingen wird, jene Uploadfilter doch noch zu verhindern (Twitter / Julia Reda), die durch die EU-Urheberrechtsreform fast unumgänglich geworden sind).

DSGVO und NetzDG zeigten, dass die Politik mehr Einfluss nehmen will. Mit DSA und DMA stehen weitreichende Regulierungsvorhaben an. Und die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, dass die EU zum entscheidenden Akteur werden könnte.

Was alles passiert ist

Wir möchten an dieser Stelle nicht jedes einzelne Ereignis analysieren, sondern lieber einen Überblick geben und Zusammenhänge aufzeigen. Deshalb verweisen wir jeweils auf detailliertere Berichterstattung, damit du bei einzelnen Themen tiefer einsteigen kannst.

1. EU will politische Werbung regulieren

Ende November veröffentlichte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag (PDF), der europaweit einheitliche Regelungen für politische Werbung vorsieht. Solche Anzeigen sollen online wie offline klar gekennzeichnet werden müssen.
Die Initiative sieht vor, dass die Identität des Werbenden klar erkennbar sein muss. Zudem soll das Targeting eingeschränkt und besser erkennbar werden. Nutzerïnnen sollen erfahren, wenn sie personalisierte Werbung sehen, und sich über Anzeigen beschweren können, die gegen die Richtlinien verstoßen.
Bei Netzpolitik gibt Alexander Fanta

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