Wie die EU mit ihrer Regulierung das Netz prägt
Was ist
In den vergangenen Tagen sind Personalien verkündet, Kartellentscheidungen getroffen, Richtlinien verändert und Gesetzesvorschläge veröffentlicht worden, die eine Sache zeigen: Politik und Wettbewerbsbehörden nehmen zunehmend Einfluss auf den digitalen Raum – und dabei spielen insbesondere die EU und Großbritannien eine wichtige Rolle.
Warum das wichtig ist
Jahrzehntelang haben Regierungen hilflos zugesehen, wie eine Handvoll Tech-Konzerne immer mächtiger wurde. Statt das Netz mitzugestalten, schimpften und drohten sie, handelten aber selten. Den Großteil der Regeln schrieben die Plattformen selbst, und wenn sich die Politik doch mal einmischte, dann kamen eher selten sinnvolle Dinge dabei raus (wir sind schon gespannt, ob und wie es der neuen Regierung gelingen wird, jene Uploadfilter doch noch zu verhindern (Twitter / Julia Reda), die durch die EU-Urheberrechtsreform fast unumgänglich geworden sind).
DSGVO und NetzDG zeigten, dass die Politik mehr Einfluss nehmen will. Mit DSA und DMA stehen weitreichende Regulierungsvorhaben an. Und die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, dass die EU zum entscheidenden Akteur werden könnte.
Was alles passiert ist
Wir möchten an dieser Stelle nicht jedes einzelne Ereignis analysieren, sondern lieber einen Überblick geben und Zusammenhänge aufzeigen. Deshalb verweisen wir jeweils auf detailliertere Berichterstattung, damit du bei einzelnen Themen tiefer einsteigen kannst.
1. EU will politische Werbung regulieren
- Ende November veröffentlichte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag (PDF), der europaweit einheitliche Regelungen für politische Werbung vorsieht. Solche Anzeigen sollen online wie offline klar gekennzeichnet werden müssen.
- Die Initiative sieht vor, dass die Identität des Werbenden klar erkennbar sein muss. Zudem soll das Targeting eingeschränkt und besser erkennbar werden. Nutzerïnnen sollen erfahren, wenn sie personalisierte Werbung sehen, und sich über Anzeigen beschweren können, die gegen die Richtlinien verstoßen.
- Bei Netzpolitik gibt Alexander Fanta