Social Media & Politik
- DSA und DMA verabschiedet: Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Der DSA verpflichtet die Plattformen, stärker gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen. Der DMA soll die Marktmacht großer Plattformen beschränken und den Wettbewerb für kleinere Konkurrenten öffnen. Wir hatten noch keine Zeit, das finale Regelwerk einzusehen. Gern holen wir das in den kommenden Tagen nach. Bis dahin verweisen wir auf unsere Analyse vom März (Briefing #787) – darin schrieben wir: Die beiden Gesetze stellen „eines der ambitioniertesten Regulierungsvorhaben für das Western Wide Web dar“. So wie es aussieht, konnte vieles davon tatsächlich umgesetzt werden – aber es zeigen sich längst
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