DMA und Privacy Shield: Die EU verändert das Netz
Was ist
Am vergangenen Freitag sind in Brüssel binnen weniger Stunden zwei Dinge geschehen, die das digitale Leben von Millionen Menschen beeinflussen könnten:
- Zuerst einigten sich die drei EU-Institutionen auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Der Kompromiss, den Rat, Kommission, Parlament geschlossen haben (EU-Parlament), soll die Marktmacht großer Plattformen beschränken und den Wettbewerb für kleinere Konkurrenten öffnen. Gemeinsam mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) stellt der DMA eines der ambitioniertesten Regulierungsvorhaben für das Western Wide Web dar.
- Wenig später verkündeten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den