EU vs. Big Tech: Regulierung als diplomatischer Eiertanz

Was ist

Am Mittwoch hat die EU-Kommission Geldbußen gegen Apple und Meta verhängt (Europäische Kommission):

• Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil die Hürden für Entwicklerïnnen zu hoch seien, eigene Apps außerhalb von Apples App-Store anzubieten.
• Meta muss 200 Millionen Euro zahlen, weil das "Pay or okay"-Modell für personalisierte Werbung Nutzerïnnen keine echte Wahl gebe.

In beiden Fällen bildet der Digital Markets Act (DMA) die Grundlage für die Sanktionen. Der DMA ist vor gut einem Jahr in Kraft getreten, jetzt wurden die ersten Untersuchungen beendet.

Die Bußgelder sind vergleichsweise gering. Der DMA sieht Strafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes vor, bei Apple und Meta wären also Summen in zweistelliger Milliardenhöhe möglich gewesen. Die EU-Kommission schöpft etwa ein Hundertstel des Bußgeldrahmens aus.

Größere Auswirkungen könnten die Auflagen haben, die mit den Bußgeldern einhergehen. Insbesondere Apple muss in den kommenden 60 Tagen nachbessern, sonst drohen deutlich höhere Strafzahlungen.

Warum das wichtig ist

Auf dem Papier setzt die EU-Kommission nur geltendes Recht durch. In der Praxis ist die Regulierung zur Verhandlungsmasse im Handelsstreit mit den USA geworden. Meta-Chef Mark Zuckerberg sagte bereits im Januar offen, dass er gemeinsam mit Donald Trump gegen die EU-Gesetzgebung vorgehen wolle. Seitdem versucht er, die US-Regierung zu überzeugen, dass die EU mit ihrer Regulierung gezielt US-Konzernen schaden wolle (WSJ). Offenbar mit Erfolg: Anfang April klagte Trump-Berater Peter Navarro in einem wirren Gastbeitrag bei der FT über die angeblich unfairen Gesetze, die sich gegen amerikanische Tech-Konzerne richteten.

In den vergangenen Monaten hat die EU-Kommission die laufenden Verfahren mit Blick auf die politische Situation mehrfach neu bewertet (Handelsblatt) und eine Entscheidung über die selbstgesetzte Frist Ende März hinaus verschoben (Politico, WSJ).

Anders als sonst üblich gab es keine Pressekonferenz, als die Entscheidung verkündet wurde (WSJ). Stattdessen beteuerte Kommissionssprecher Thomas Regnier (Zeit):

Bei den Beschlüssen handelt es sich nicht um Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den USA. Der DMA gilt gleichermaßen für alle großen digitalen Akteure, die in der EU tätig sind und die entsprechenden Schwellenwerte für die Benennung erfüllen, unabhängig von ihrem Herkunftsland.

Die EU wollte offenbar erst warten, bis der hitzige Zollstreit etwas abkühlt, und dann möglichst wenig Öl ins Feuer gießen. Das ist nur bedingt gelungen. Metas republikanischer PR-Chef Joel Kaplan bezeichnet die Entscheidung als Versuch, erfolgreichen US-Unternehmen zu schaden, während für chinesische und europäische Unternehmen andere Standards gälten. "Die Kommission zwingt uns, unser Geschäftsmodell zu ändern, indem sie Meta milliardenschwere Zölle auferlegt, während sie von uns verlangt, einen minderwertigen Dienst anzubieten." (Meta-Newsroom)

Diese Interpretation ist abenteuerlich. Man kann die Auflagen des DMA für falsch halten, trotzdem sind Bußgelder keine verkappten Zölle. Noch absurder und drastischer fällt die Reaktion der US-Regierung aus (Reuters). Ein Sprecher nannte die Entscheidung "ökonomische Erpressung", die man nicht dulden werde. Die Digitalgesetze der EU ermöglichten Zensur, das fasse man als direkten Angriff auf eine freie Zivilgesellschaft auf.

Worum es bei Apple geht

Apple verlangt zwischen 15 und 30 Prozent Provision, wenn Entwicklerïnnen Apps im offiziellen App-Store anbieten wollen. Gleichzeitig dürfen sie Nutzerïnnen nicht frei darauf hinweisen, dass sie die Apps außerhalb des geschlossenen Apple-Ökosystems möglicherweise günstiger kaufen oder abonnieren können, etwa im Webbrowser oder in alternativen App-Stores (deren Einführung die EU mit einem anderen Verfahren erst erzwungen hatte). Apple hatte zwar Anpassungen vorgenommen, die Kommission hält die Einschränkungen aber weiter für einen Verstoß gegen den DMA.

Gleichzeitig wurde eine weitere DMA-Untersuchung gegen Apple beigelegt. Dabei ging es um die Möglichkeit, vorinstallierte Apps zu entfernen und Standard-Einstellungen zu ändern. Apple war den Forderungen weitgehend nachgekommen. Ein drittes Verfahren, das sich um alternative App-Stores und damit verbundene Gebühren dreht, läuft dagegen weiter (EU-Kommission).

Worum es bei Meta geht

Im November 2023 führte Meta ein neues Abomodell ein: Wer zahlt, sieht keine Werbung mehr, und die persönlichen Daten werden nicht mehr zur Personalisierung von Anzeigen verwendet. Die EU machte frühzeitig klar, dass dieses Prinzip gegen den DMA verstoße, da Nutzerïnnen gezwungen würden, der Kombination ihrer Daten zuzustimmen und keine kostenlose, weniger personalisierte Werbe-Variante zur Auswahl stehe (EU-Kommission).