Deutschland vs. Telegram: Der Streit spitzt sich zu

Was ist

Die neue Bundesregierung will Telegram zur Kooperation zwingen. Der Messenger soll Desinformation, Verschwörungserzählungen und strafbare Hassnachrichten endlich löschen. Doch das ist leichter gesagt als getan: Telegram hat bislang sämtliche Kontaktversuche und Bußgeldverfahren aus Deutschland ignoriert.

Warum das wichtig ist

Telegram ist die wohl wichtigste Kommunikationsplattform für viele Querdenker, Verschwörungsideologïnnen und QAnon-Gläubige. Auch Rechtsradikale vernetzen und organisieren sich dort, prominente Hassprediger wie Attila Hildmann nutzen den Messenger als Sprachrohr.

Telegram hat bislang meist tatenlos zugeschaut. Der Messenger ist für Medien, Behörden und Ermittlerïnnen kaum bis gar nicht zu erreichen. Man kann darüber streiten, ob Telegram Lügen löschen sollte – die sind schließlich nicht verboten. Doch es geht nicht nur um Inhalte im Graubereich, sondern um eindeutige strafbare Posts, die stehen bleiben.

Was auf Telegram abgeht

Einige aktuelle Beispiele zeigen das enorme Mobilisierungspotenzial und verdeutlichen, warum Wegschauen gefährlich wäre:

  • "Mich impft keiner, ich habe hier zwei Armbrüste, ich habe eine scharfe Waffe, da sollen sie mal kommen." Dieser Satz beschreibt gut, was in einer Telegram-Gruppe abgeht, in der sich die ZDF-Journalisten Arndt Ginzel und Henrik Merker für Frontal 21 einschleusten. Die Radikalisierung der Mitglieder gipfelt in Mordfantasien, man müsste bei Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer "einmarschieren, den Typen dort rausziehen, irgendwo aufhängen". Mittlerweile ermittelt das LKA.
  • Der Handel mit gefälschten Impfpässen boomt (SZ). Die zentrale Plattform: natürlich Telegram (CeMAS).
  • Josef Holnburger und Pia Lamberty von CeMAS, dem gemeinnützige Center für Monitoring, Analyse und Strategie, haben auch zahlreiche Berichte und Informationen zusammengetragen, wie impfende Ärztïnnen attackiert werden – auch hier spielt Telegram eine entscheidende Rolle.
  • Der dritte CeMAS-Link gleich hinterher: Virale Telegram-Sprachnachrichten sind zu einem wichtigen Treiber von Desinformation geworden.
  • Der Telegram-Kanal "Freie Sachsen" ist eine Sammelstelle für Corona-Leugner und Impfverweigerer. Mehr als 100.000 Menschen folgen dem Kanal, hinter dem eine rechtsextreme Partei steht. "Es können Leute in diese rechtsextreme Mobilisierung mit reinkommen, die das vielleicht gar nicht geplant haben, aber auch nichts dagegen tun, dass das passiert", sagt Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung (DLF).
  • Derzeit vielleicht nicht ganz so alarmierend wie Impfgegner, aber trotzdem gefährlich: Dealer verticken über Telegram massenhaft harte Drogen (SZ), auch der Handel mit Waffen floriert. Bezahlt wird teils mit Kryptowährungen, Fahnderïnnen sind in den meisten Fällen hilflos.

Der Hass bleibt nicht im Netz, sondern schwappt auf die Straße über und dient als Brandbeschleuniger für Radikalisierung (SZ). Das geschieht übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt (Rest of World).

Wie gefährlich die zunehmend gewaltbereite Querdenker-Szene ist, sieht man an den Morden in Königs Wusterhausen und Idar-Oberstein. Sascha Lobo sieht dabei eine Verbindung:

Auf die Frage, wie diese Taten zusammenhängen mit der Radikalisierung von "Querdenkern" und Konsorten, lautet eine wahrscheinliche Antwort: Telegram. Sowohl der Tankstellenmörder wie auch der Mann, der seine Familie tötete, hatten Telegram-Accounts.

Wir möchten aus dieser Korrelation keine Kausalität konstruieren. Menschen morden nicht, weil sie auf Telegram ein paar hasserfüllte Nachrichten lesen. Aber der Messenger verschafft Verschwörungserzählungen und Mordaufrufen Reichweite, was Vernetzung und Radikalisierung erleichtert. Wir haben selbst etliche Stunden im "Darknet des kleinen Mannes" verbracht und stimmen Lobos Fazit zu:

Verschwörungstheorien aller Art sind in sozialen Medien ohnehin allgegenwärtig, aber auf Telegram entwickeln sie eine besondere Energie. Weil das Teilen so einfach ist, ergibt sich in vielen Kanälen und Gruppen ein regelrechter Hagelsturm an Verschwörungsinhalten (…). Bereits ein halbes Dutzend Abonnements und Gruppenmitgliedschaften in einschlägigen Zirkeln reichen bei Telegram völlig aus, um sich in einen dauerhaften Alarm- und Angstzustand hineinzusteigern. (…) Das Ergebnis ist erschütternd: So lässt sich leicht eine selbstverstärkende Radikalisierung gegen die eingebildete Generalbedrohung durch ungefähr alle anderen erzeugen – ich nenne dieses Phänomen Widerstandsrausch, der Telegram-Amokwahn des Social-Media-Zeitalters.

Was Telegram dagegen unternimmt

Nichts.

Okay, fast nichts. Gelegentlich entfernt Telegram terroristische Inhalte (Spiegel) oder besonders krasse Straftaten, etwa Darstellungen von Kindesmissbrauch.

Im Sommer wurden auch die Telegram-Kanäle von Attila Hildmann auf Android- und iOS-Geräten blockiert. Zunächst wurde spekuliert, ob Apple und Google selbst durchgegriffen hätten, die beiden App-Store-Betreiber dementierten aber. Miro Dittrich geht davon aus, dass tatsächlich Telegram gehandelt hat – vermutlich auf Druck von Apple und Google.

Wie Telegram die Zusammenarbeit mit Behörden verweigert

In Briefing #728 beschrieben wir, wie Bundesjustizministerium (BMJV) und Bundesamt für Justiz (BfJ) im Juni vergeblich versuchten, Telegram zur Kooperation zur Bewegung. Die wichtigsten Fakten in Kürze:

  • Lange Zeit war unklar, ob Telegram unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fällt, das "Plattformen zur Individualkommunikation", sprich Messenger, eigentlich ausschließt.
  • Mit seinen Gruppen und öffentlichen Kanälen gleicht Telegram jedoch längst einem sozialen Netzwerk. Da mehr als zwei Millionen Menschen Telegram-Kanäle nutzen, stuft das BMJV Telegram mittlerweile als Plattform ein, die unter das NetzDG fällt.
  • Deshalb leitete das BfJ zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram ein und schickte bereits im April Anhörungsschreiben nach Dubai, wo der Messenger angeblich seinen Firmensitz hat.
  • Doch Ermittlerïnnen haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder an Telegram gewandt, um Daten zu Accounts anzufordern, über die Straftaten begangen werden. Ihre Anfragen verhallten meist ohne Ergebnis.
  • Telegram brüstet sich auch noch mit dieser Verweigerungshaltung und schreibt in seinen FAQ: "To this day, we have disclosed 0 bytes of user data to third parties, including governments."
  • Im Sommer sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, man wolle erst mal abwarten, ob und was Telegram antworte, bevor man weitere Maßnahmen einleitete. Unsere damalige Einschätzung:

Wir glauben, dass Deutschland da lange warten kann, und wünschen viel Geduld.

Eine aktuelle Recherche von WDR, NDR und SZ (Tagesschau) bestätigt diese Vermutung. Der Text endet so:

Die Beamten in Bonn hatten Telegram in ihrem Schreiben aus dem April eine zweiwöchige Frist für eine Rückmeldung gesetzt. Anderenfalls werde man "nach Aktenlage" entscheiden und müsse ein Bußgeld verhängen. Bis heute gibt es keine Antwort.

Wie die deutsche Politik den Druck erhöhen will

Die Geduld, die wir wünschten, scheint aufgebraucht zu sein. Jedenfalls haben sich in den vergangenen Tagen mehrere Mitglieder der neuen Bundesregierung und andere hochrangige Politikerïnnen zu Telegram geäußert:

  • "Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung werde es "so nicht hinnehmen", dass Telegram die Schreiben im Bußgeldverfahren ignoriere.
  • Die SPD-Politikerin teilt auch die Einschätzung des BfJ, dass Telegram aufgrund der Kanäle und Gruppen unter das NetzDG falle. "Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen", sagte Faeser.
  • Bundesjustizminister Marco Buschmann will "einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen schaffen, der es uns ermöglicht, gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen", wie er auf Twitter schreibt. Was auf Telegram in Umlauf gebracht werde, sei teils unanständig und oft kriminell.
  • SPD-Chefin Saskia Esken fordert, dass Polizei und Staatsanwaltschaften härter gegen digitalen Hass vorgehen sollten. "Aufruf zum Mord ist strafbar und muss von den Behörden auch verfolgt werden", sagte sie dem RND. "Diese Gruppen bei Telegram sind nicht geheim und nicht geschlossen."
  • Am Dienstag wiederholte sie ihre Forderungen im DLF. Sicherheitsbehörden müssten öffentliche Telegram-Gruppen nach strafbaren Inhalten durchsuchen und anschließend ermitteln. "Das wäre dringend notwendig, dort werden Straftaten angekündigt, die dann anschließend auch entsprechend umgesetzt werden."
  • "Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren", verlangt Thüringens Innenminister Georg Maier (SZ). "Am Ende der Spirale staatlichen Agierens kann auch das Geoblocking stehen." Das aber sei das Ende der Eskalationsstufe, davon sei man noch weit entfernt.
  • Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, dem die Morddrohungen auf Telegram galten, nimmt Telegram-Chef Pavel Durow in die Verantwortung: "Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden", sagte er der BamS. Wenn Telegram nicht tätig werde, "muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken."
  • Vergangene Woche drängte die Innenministerkonferenz die Bundesregierung, mit Blick auf Telegram rasch zu handeln (SZ). Dem Spiegel sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: "Eine pluralistische Gesellschaft muss nicht aushalten, wenn Mordpläne und schlimmste Hetze via Telegram verabredet und dort Fackelzüge organisiert werden. Dagegen muss der Staat entschieden und spürbar vorgehen."
  • Telegram ignoriere nicht nur deutsches Recht, sondern auch die Nutzungsbedingungen von Apple und Google. Dort sieht Pistorius einen möglichen Hebel: "Wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie davon überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben. (…) Ich habe der Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen, dass wir gemeinsam mit meinen Ministerkollegen die Unternehmen möglichst schnell zu so einem Gespräch einladen. Es sollte ja im eigenen Interesse dieser renommierten Unternehmen sein, saubere Ware anzubieten."

Was das alles bringt

Wir stimmen den meisten der zitierten Forderungen und Aussagen zu. Das Problem: Uns fehlt der Glaube, dass sich ein Unternehmen, das seit Jahren konsequent fast alle Anfragen von Sicherheitsbehörden ignoriert, von ein paar Drohungen aus Deutschland ernsthaft wird beeindrucken lassen.

Ohnehin bezweifeln wir, dass die Bundesregierung in naher Zukunft neue Gesetze erlassen wird, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Zum einen wird in Brüssel gerade der Digital Services Act verhandelt, der unter anderem Plattformen verpflichten soll, strafbare Inhalte zu löschen und den Behörden zu melden. Zum anderen scheitert die Rechtsdurchsetzung bislang nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an fehlender Durchsetzung geltender Gesetze.

Von einem pauschalen Verbot oder flächendeckenden Netzsperren halten wir wenig. Schließlich ist Telegram für Millionen Menschen ein ganz normaler Messenger und wird in vielen Ländern auch von Oppositionellen in autoritären Regimen genutzt. Dort ist Telegrams Weigerung, Daten herauszurücken, ein großer Vorteil. Matthias Kettemann, Experte für Internetrecht und Professor an der Universität Innsbruck, hält ein Verbot auch für verfassungswidrig (DLF):

Unsere Lösung darf nicht sein, Telegram zu sperren. Wir müssen Telegram zwingen, besser zu moderieren und klar rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen.

Statt sich (mutmaßlich erfolglos) an Telegram abzuarbeiten, hält es Kettemann für vielversprechender, Druck auf "die großen Gatekeeper" auszuüben – also in erster Linie Apple und Google. Das halten wir ebenfalls für einen sinnvollen Weg, die Hildmann-Sperre hat gezeigt, dass Telegram reagiert, wenn der Rauswurf aus dem App-Store droht.

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Header-Foto von Andrew Amistad