Autokraten auf Facebook: Trump ist noch das kleinste Problem | TikTok-Verbot in USA vom Tisch | Facebook bastelt an Smartwatch

Salut und herzlich willkommen zur 726. Ausgabe des Social Media Briefings. Heute beschäftigen wir uns ausführlich mit der Sperrung von Trumps Facebook-Konto. Zudem lernen wir, dass das TikTok-Verbot in den USA vorerst vom Tisch ist, der selbsternannte „Verschwörungsprediger“ Hildmann bei Telegram kaum noch zu finden ist und Facebook an einer Smartwatch mit zwei Kameras arbeitet - what could possibly go wrong?! Vielen Dank für das Interesse an unserer Arbeit! Simon und Martin

Autokraten auf Facebook: Trump ist noch das kleinste Problem

Was ist

Nach einigem Hin und Her mit dem Oversight Board hat Facebook das Konto von Donald Trump für zwei Jahre gesperrt (Facebook-Newsroom). Gleichzeitig treten neue Regeln für den Umgang mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Kraft (Facebook Transparency Center), was unter anderem Regierungschefïnnen und andere hochrangige Politikerïnnen betrifft. Wir ordnen beide Entscheidungen ein und erklären, warum die Causa Trump nicht von grundsätzlichen Problemen ablenken sollte.

Warum das wichtig ist

Jair Bolsonaro, Rodrigo Duterte, Narendro Modi, Baschar al-Assad: Autokraten, Populisten und Diktatoren auf der ganzen Welt nutzen die Reichweite, die ihnen Facebook bietet. Zum Teil verbreiten sie Lügen und Gerüchte, schüren Hass auf ihre politischen Kontrahenten und spalten die Gesellschaft. Facebook hat diesen Politikern lange Zeit fast alles durchgehen lassen, weil Mark Zuckerberg die Rolle des "arbiter of truth" ablehnt – mit teils fatalen Konsequenzen.

Bei der Entscheidung, welche Inhalte eine Plattform wie Facebook duldet, geht es nicht um Freedom of Speech, sondern um Freedom of Reach. Sagen können diese Personen weiter alles, was sie wollen, und ihnen stehen Dutzende Medien und Kanäle zur Verfügung, um damit viele Menschen zu erreichen. Die Frage ist, ob Facebook ein digitales Mikrofon hinhalten muss, um die Botschaft weiterzuverbreiten, nur weil ein Staatschef gern noch mehr Aufmerksamkeit möchte.

Was der Entscheidung vorausging

In Briefing #721 haben wir die gesamte Vorgeschichte aufgedröselt und die Entscheidung des Oversight Boards analysiert. Das hatte Anfang Mai die Sperre von Trumps Account grundsätzlich gebilligt. Die Mitglieder des Gremiums ließen es Facebook aber nicht durchgehen, Trump für unbestimmte Zeit zu blockieren. Er müsse entweder dauerhaft verbannt oder für einen klar definierten Zeitraum gesperrt werden.

Zudem gab das Board Facebook knapp ein Dutzend Policy-Empfehlungen mit auf den Weg. Im Gegensatz zur Trump-Entscheidung sind diese aber nicht bindend. Facebook solle seine "newsworthiness"-Ausnahme genauer erklären, wonach Posts bestimmter Accounts online bleiben dürfen, wenn sie von öffentlichem Interesse sind, obwohl sie gegen die Community-Standards verstoßen. Das Gleiche gilt für Fälle, in denen Facebook einflussreiche Konten vorübergehend sperrt. Es müsse öffentlich dargelegt werden, auf welcher Grundlage und welchen Verstößen die Sperre beruhe.

Was Facebook entschieden hat

Das Board räumte Facebook eine Frist von sechs Monaten ein, die Facebook aber nicht ausgereizt hat. Nach einem Monat ist die Reaktion erfolgt, die wir in zwei Teilen betrachten: der Einzelfall Trump und der generelle Umgang mit Menschen wie Trump.

1. Trump bleibt für mindestens zwei Jahre gesperrt

  • Der ehemalige US-Präsident erhält seinen Account frühestens am 7. Januar 2023 zurück, also genau zwei Jahre nach dem Rauswurf.
  • Das geschieht aber nicht automatisch. Vielmehr wird Facebook prüfen, ob Trump dann ein geringeres Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellt.
  • Dafür will Facebook Expertïnnen konsultieren und externe Faktoren mit einbeziehen, etwa Gewaltausbrüche, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und andere Indikatoren, die auf mögliche zivile Unruhen hindeuten.
  • Falls sich die Situation bis dahin nicht beruhigt hat, wird die Sperre ausgeweitet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut…

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