Wie das deutsche Urheberrecht das Netz verändern könnte / Facebook arbeitet an Newsletter-Tools / Instagram bastelt an einem vertikalen Stories-Feed

Heute widmen wir uns auführlich der Frage, wie das deutsche Urheberrecht das Netz verändern könnte. Zudem erfahren wir, dass Facebook Newsletter-Tools einführt und Instagram an einem vertikalen Stories-Feed arbeitet. Holla!

Wie das deutsche Urheberrecht das Netz verändern könnte

Was ist

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett dem "Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes" zugestimmt (PDF). Die 174 Seiten sollen die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umsetzen.

Warum das wichtig ist

2019 gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße, um gegen Upload-Filter und für das freie Netz zu protestieren. Nicht alle ihre Ängste mögen berechtigt gewesen sein, trotzdem gab es einen Grund für den Widerstand: Die Urheberrechtsreform der EU und die entsprechenden nationalen Gesetze werden das Netz und insbesondere Social Media verändern. Nicht zwangsläufig zum Guten.

Der deutsche Gesetzesentwurf strotzt vor komplizierten Begriffen und eignet sich hervorragend als Gute-Nacht-Lektüre für Menschen, die schlecht einschlafen. Aber er betrifft alle, die Inhalte im Netz hochladen, teilen oder einfach nur betrachten – also Millionen Menschen in Deutschland.

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt zwangsläufig in Kontakt mit dem Urheberrecht. Wir zitieren aus Texten, teilen Fotos, posten Links, unterlegen Videos mit Musik und erstellen Memes oder Collagen. Dabei verwenden wir oft urheberrechtlich geschützte Inhalte – teils legal, teils nicht.

Das neue Gesetz will all diese Nutzungen neu regeln. Kreative sollen entlohnt werden, wenn andere mit ihren Inhalten Geld verdienen. Doch was in der Theorie gut klingt, könnte zu einem komplexen, automatisierten Sperr- und Lösch-Regime führen, bei dem Software-Filter viele Uploads zu Unrecht blockieren.

Außerdem geht es um Geld. Viel Geld. Auf der einen Seite stehen Musik- und Filmindustrie, Verleger und andere Rechteinhaberïnnen. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, an deren Jahresumsatz noch eine Null mehr hängt: Google, Facebook und andere Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley.

Ihre Idealvorstellungen liegen weit auseinander: Die Verwerter wollen für jede Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks Geld sehen. Die Plattformen wollen möglichst weitreichende Ausnahmen. Diesen Spagat soll das neue Urheberrecht schlagen – und kann dabei nur scheitern.

Was war

Wenn du dich beruflich mit diesem Thema beschäftigst oder ein Netzpolitik-Nerd bist, kannst du diesen Abschnitt überspringen. Für alle anderen erklären wir noch mal kurz, warum Deutschland überhaupt ein neues Urheberrecht bekommen soll:

  • Das aktuelle Urheberrecht ist zwei Jahrzehnte alt. Damals warb AOL mit Boris Becker. Man musste sich ins Internet einwählen, es gab keine Smartphones, und statt Videos auf Youtube hochzuladen, brannte man Musik auf CDs.
  • Die Rechtslage der Realität des Internets anzupassen, ist also überfällig. Kreative sollen an den Einnahmen der Plattformen beteiligt werden, um auch im digitalen Zeitalter von ihrer Arbeit leben zu können.
  • Das weiß auch die EU. Seit 2013 wurde dort über eine Reform verhandelt, die nach langem Ringen schließlich im Frühjahr 2019 verabschiedet wurde.
  • Den teils absurden Streit um Upload-Filter und Leistungsschutzrecht haben wir in Briefing #535 ausführlich erklärt.
  • In ihrem Kern verteilt die EU-Reform die Verantwortlichkeit im Netz neu. Upload-Plattformen wie YouTube haften nun selbst, wenn Nutzerïnnen Inhalte hochladen, die gegen das Urheberrecht verstoßen.
  • Deshalb müssen die Plattformbetreiber Lizenzen von den Rechteinhaberïnnen erwerben oder "bestmögliche Anstrengungen" unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.
  • Im Gegensatz zu Verordnungen setzt die EU mit Richtlinien nur einen Rahmen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Reform also in nationale Gesetze übertragen. Dafür bleibt ihnen bis 7. Juni Zeit.
  • Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte vor einem Jahr einen ersten Diskussionsentwurf (PDF) veröffentlicht. Später kamen weitere Versionen hinzu. Im Oktober analysierten wir einen Referentenentwurf (#676).
  • Eigentlich hätte die Gesetzesvorlage der Bundesregierung bereits vergangene Woche durchs Kabinett gehen sollen. Doch auf Druck der CDU wurde der Programmpunkt kurzfristig von der Agenda genommen.
  • Nun drängt die Zeit, falls Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren der EU verhindern will. Schließlich ist die Zustimmung des Kabinetts nur der erste Schritt auf einem langen und voraussichtlich holprigen parlamentarischen Weg.

Wie sich das deutsche Gesetz gewandelt hat

  • Mit jedem Entwurf kam die Bundesregierung den Wünschen der Verwerterïnnen und Verlage weiter entgegen.
  • Im Vergleich zum letzten Referentenentwurf wurde der Gesetzestext erneut deutlich verschärft. Das "Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz" stutzt die meisten Ausnahmen und Schranken drastisch zusammen, die die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke unter bestimmten Bedingungen legalisieren.
  • Im Hintergrund rang dabei das SPD-geführte BMJV mit Bundeswirtschaftsministerium und Kanzleramt, die beide in Händen der Union liegen. Vor allem Springer und die Verlegerlobby haben massiven Einfluss ausgeübt und scheinen sich schließlich durchgesetzt zu haben.
  • Besonders tut sich dabei Springer-Chef und BDZV-Vorsitzender Mathias Döpfner hervor, der auf EU-Ebene Druck macht (taz) und in Deutschland wirkungsvolle Kampagnen initiiert (Heise).

Was im deutschen Gesetzentwurf steht

  • Wir konzentrieren uns auf die besonders umstrittenen Punkte und die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum letzten Referentenentwurf.
  • Die Bagatellgrenzen wurden gesenkt. Ursprünglich waren 20 Sekunden für Video- und Tonschnipsel, 250 Kilobyte für Bilder und 1000 Zeichen für Texte vorgesehen. Davon sind 15 Sekunden, 125 Kilobyte und 160 Zeichen übrig geblieben.
  • Das ist weniger als ein Tweet, allein der vollständige Name der Gesetzesvorlage umfasst 220 Zeichen: "Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheber- und Leistungsschutz im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG"
  • Dazu kommen weitere Einschränkungen: Legal darf man höchstens die Hälfte eines Gesamtwerks verwenden, unabhängig von dessen Länge. Zudem muss der Ausschnitt mit weiteren Inhalten kombiniert werden.
  • Der Gesetzestext schränkt Karikaturen, Parodien und Pastiches ein. Sie sind nur erlaubt, wenn die Nutzung "durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". Was das bedeuten soll, bleibt unklar.
  • Selbst wenn dieser Zweck vorliegt, sollen Plattformen für Zitate und Parodien zahlen. Bei einem Hintergrundgespräch vergangene Woche waren Juristïnnen von Google entsetzt und empört über diese Änderungen.
  • Den Bruch mit den geltenden Schrankenbestimmungen kritisieren auch 19 unabhängige Professorïnnen in einem offenen Brief (PDF): "Wer die Zitat- und Parodiefreiheit auf Plattformen vergütungspflichtig ausgestaltet, wird sich schnell Forderungen ausgesetzt sehen, auch von anderen Intermediären (Presse, Film, Rundfunk) eine Vergütung zu fordern – mit unüberschaubaren Risiken für die Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit."
  • Neu dazugekommen ist ein "roter Knopf" für "vertrauenswürdige Rechteinhaber". Damit können sie Uploads unverzüglich blockieren, wenn erheblicher wirtschaftlicher Schaden droht. Die Plattformen entscheiden selbst, wer als vertrauenswürdig gilt.
  • Dagegen fehlt eine Regelung zum sogenannten Pre-Flagging: Ursprünglich sollten Nutzerïnnen Inhalte während des Uploads als legal kennzeichnen können, um irrtümliche Sperrungen zu verhindern. Diese Möglichkeit wurde nun stark eingeschränkt.
  • Weiter vage bleiben die Formulierungen beim Leistungsschutzrecht. Das neue Gesetz soll Verlage an den Einnahmen von Suchmaschinenbetreibern beteiligen, wenn diese Presseveröffentlichungen zugänglich machen.
  • In den ersten Entwürfen galt eine Ausnahme für bis zu acht Wörter. Jetzt sind wie schon im Referentenentwurf "einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge" erlaubt. Das entspricht wörtlich der EU-Fassung und dürfte noch Gerichte beschäftigen.

Warum Upload-Filter unvermeidlich sind

  • Der Entwurf der Bundesregierung lässt viele Fragen offen, aber eine abschließende Antwort gibt er: Die CDU bricht ihr Versprechen, die Urheberrechtsreform ohne Upload-Filter umzusetzen.
  • Stattdessen soll jetzt der Koalitionspartner SPD schuld sein – der aber auch gegen Upload-Filter war. Julia Reda kommentiert das treffend (Twitter): "Schrödingers Upload-Filter. Alle sind dagegen. Alle stimmen dafür."
  • Weder in der EU-Urheberrechtsrichtlinie noch im deutschen Gesetzesentwurf fällt der Begriff Upload-Filter. Dennoch bleibt den Plattformen nichts anderes übrig, als auf automatische Sperrsysteme zu setzen.
  • Selbst Weltkonzerne wie Google können kaum Nutzungsrechte für alle Inhalte kaufen, die Milliarden Menschen täglich veröffentlichen. Dafür gibt es schlicht zu viele unterschiedliche Rechteinhaberïnnen, Kulturschaffende und Verwertungsgesellschaften.
  • Kleinere Anbieter sind damit erst recht überfordert. Wenn die Plattformen nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden wollen, müssen sie die Inhalte bereits im Moment des Uploads prüfen – und das geht nur mit automatisierten Filtern.
  • Diese Software ist fehleranfällig, bestehende Implementierungen sperren immer wieder zu Unrecht. Ein gigantisches Echtzeit-Filtersystem führt fast zwangsläufig zu ungerechtfertigten Blockaden und damit zu einem Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit.
  • Das könnte nicht nur europarechtswidrig sein, sondern schadet vor allem kleineren Plattformen, die sich die teuren Filter oft nicht leisten können. Die Reform, die eigentlich die Macht von Facebook und Google begrenzen sollte, könnte die Dominanz der großen Konzerne also weiter festigen.

Warum das Gesetz auch gute Seiten hat

  • Beim Streit um einzelne Punkte geht oft unter, dass die Urheberrechtsreform auch viele Modernisierungen und Erleichterungen beinhaltet, die ein veraltetes Recht ans digitale Zeitalter und die Nutzungsrealität sozialer Plattformen anpassen.
  • Tatsächlich sind Macht und Geld im Netz ungleich verteilt: Eine Handvoll großer Plattformen gibt die Regeln vor und verdient Milliarden, während viele Künstlerinnen und Autoren Taxi fahren.
  • Das Gesetz stärkt die Rechte der Kulturschaffenden und führt etwa Direktvergütungsansprüche für Urheberïnnen ein. Kreative sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, um ihre Ansprüche im Kollektiv durchsetzen zu können.
  • Außerdem gibt es zeitgemäße Regelungen für Text- und Data-Mining sowie Ausnahmen für Bildung und Wissenschaft. Allerdings wurden die Schranken für Schulen, Universitäten oder Bibliotheken im Vergleich zu früheren Entwürfen deutlich zurückgenommen.
  • Das könnte Rechtsunsicherheit schaffen und digitale Bildung erschweren (Tagesspiegel).

Wie es weitergeht

  • Bevor das Gesetz in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das ist kein Selbstläufer: Auch in den Regierungsparteien sehen etliche Netzpolitikerinnen und Digitalexperten den Entwurf kritisch.
  • Falls Union und SPD sich einig sind und den Widerstand der Opposition überwinden können, ist immer noch nicht klar, wie sich das Gesetz auswirken wird. Es enthält etliche unklare Formulierungen, über die am Ende wohl Gerichte entscheiden werden.
  • Selbst die Frage, wer überhaupt mit Plattform gemeint ist, könnte strittig werden. YouTube soll dazuzählen, die Wikipedia nicht, aber ob etwa Twitter darunterfällt, darüber ist man sich im BMJV noch nicht einig.
  • Die Interpretation wird also voraussichtlich Richterïnnen beschäftigen – es sei denn, ein anderes Gericht kippt das Gesetz: Im Herbst wird der Europäische Gerichtshof urteilen, ob Upload-Filter mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sind.
  • Polen hatte gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geklagt, da die erforderlichen Filter das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit verletzten (Verfassungsblog). Falls das oberste europäische Gericht das genauso sieht, geht der Streit ums Urheberrecht wohl noch ein paar Jahre weiter.

Be smart

Seit die EU die Reform auf den Weg brachte, steht fest: Deutschland wird es mit der Umsetzung nicht allen recht machen können. Tatsächlich ist kaum jemand so richtig glücklich über den Gesetzesentwurf (Ausnahmen wie GEMA und VG Wort bestätigen die Regel). Musik- und Filmindustrie, Verleger und andere Rechteinhaber klagen über die Ausnahmen. Plattformen beschweren sich, dass sie den Anforderungen kaum nachkommen können und zu viel Geld ausschütten müssen.

Man könnte sagen: Wenn beide Seiten jammern, ist es ein guter Kompromiss. Unserer Einschätzung nach trifft das nicht zu. Wir teilen im Wesentlichen die Kritik von Verbraucherschützern, Bürgerrechtsorganisationen, Netzpolitikerinnen, Aktivisten und zahlreichen Urheberrechtsexpertïnnen.

Upload-Filter ließen sich nicht vermeiden. Dazu sind die Vorgaben der EU zu eindeutig. Doch an anderen Stellen hätte die Bundesregierung Spielraum gehabt, ein Urheberrecht zu entwerfen, das die Interessen der Urheberïnnen berücksichtigt (iRights.info). Doch nach monatelangen Lobbyschlachten ist von den innovativen Ansätzen wenig übrig geblieben.

Vor anderthalb Jahren sprach ich mit dem Urheberrechts-Professor Martin Kretschmer. Damals sagte er (SZ):

Ich bezweifle, dass die Regierungskoalition bereit ist, die rückwärtsgewandte Richtlinie progressiv umzusetzen. Die Vergangenheit gibt wenig Anlass, optimistisch zu sein. Beim Urheberrecht haben sich meist die Bewahrer durchgesetzt, selten die Modernisierer.

Seine Einschätzung hat sich leider bewahrheitet:

Die Reform ist in den kontroversen Maßnahmen reine Industriepolitik, die wirtschaftlichen Interessen dient: Die Richtlinie sollte Plattenfirmen und Presseverlagen helfen. Das hat geklappt, aber mit einer überfälligen Neuausrichtung des Urheberrechts hat das wenig zu tun. (…) Die Interessen der Kreativen und der Nutzerïnnen haben eine untergeordnete Rolle gespielt.


Creator Economy

Facebook arbeitet an Newsletter-Tools

Eigentlich keine große Überraschung, eine Meldung ist es aber definitiv wert: Auch Facebook arbeitet hinter den Kulissen an Newsletter-Tools (New York Times), um im War for Talent (siehe Briefing #699) nicht das Nachsehen zu haben. Sicher: Newsletter sind kein Allheilmittel, sie können aber sehr wohl dabei helfen, die eigene Reichweite sinnvoll zu monetarisieren. Von daher ist Facebook gut beraten, ähnliche Features im Repertoire zu haben.

Substack-Gründer schießt gegen Facebook und Twitter

Dass Facebook und Twitter auch in das Newsletter-Business einsteigen, findet Substack-Gründer Hamish McKenzie gar nicht…

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