Die halbe Welt legt sich mit Big Tech an
Was ist
Binnen weniger Tage haben EU, USA, Deutschland, Großbritannien und Australien mehr als ein halbes Dutzend Gesetze vorgelegt und Klagen eingereicht, die unsere Themengebiete betreffen. Wir ordnen das Chaos und geben einen Überblick, wer was von wem will und welche Auswirkungen das haben könnte.
Warum das wichtig ist
Eine Handvoll Konzerne sind mächtiger als viele Regierungen – die jahrelang dabei zugesehen haben, wie demokratisch legitimierte Institutionen ihren Einfluss ans Silicon Valley verlieren. Die Politik war schlicht zu langsam und schwerfällig, um mit den Folgen der Digitalisierung Schritt zu halten.
Allmählich ändert sich das. Ende 2020 kulminiert eine Entwicklung, die sich schon länger abgezeichnet hat: Parlamente wollen den Plattformkapitalismus mitgestalten. Die aktuellen Gesetzesvorhaben und Kartellklagen könnten das Netz neu ordnen und Machtverhältnisse grundlegend verschieben.
Wie wir vorgehen
Die Dokumente umfassen mehrere hundert Seiten. Normalerweise ist es unser Anspruch, alle Studien, Paper, Gesetze und Klagen, über die wir berichten, auch im Original zu lesen. Das haben wir in diesem Fall noch nicht geschafft, dafür ist es einfach zu viel und zu komplex.
Deshalb beschränken wir uns in diesem Briefing auf kurze Zusammenfassungen und verweisen auf die Berichterstattung von Kollegïnnen, die bereits tiefer eingestiegen sind. Im Laufe der kommenden Wochen und Monate werden wir die einzelnen Dokumente detaillierter analysieren.
EU: Grundgesetz für die digitale Welt
- Die EU-Kommission will neue Regeln für das Netz schaffen. Mit dem Digital Services Act (DSA, PDF) und dem Digital Markets Act (DMA, PDF) legt sie eine "eine ehrgeizige Reform des digitalen Raums vor", wie sie selbst schreibt.
- Tatsächlich ist das Paket ambitioniert, vielleicht sogar revolutionär. Die beiden Vorhaben ergänzen bzw. ersetzen die E-Commerce…