Trumps Kampfansage an Facebook und Twitter, erklärt

Was ist

In den vergangenen Tagen sind drei Dinge passiert, die drei ungewöhnliche Monate beenden:

• Twitter hat unter zwei Tweets von Donald Trump einen kleinen Hinweis eingeblendet.

• Das Wall Street Journal (WSJ) hat eine Recherche über Facebook veröffentlicht.

• Das US-Berufungsgericht in Washington hat ein Urteil gefällt.

Seit Ausbruch der Corona-Krise haben Facebook, Twitter und Google eine ganz neue Erfahrung gemacht. Sie wurden gelobt – oder zumindest nicht aus allen Richtungen kritisiert. Auch in unserem Briefing haben wir den Plattformen für ihre Bemühungen (Witness) Respekt gezollt, die Infodemie einzudämmen. In Ausgabe #633 schrieben wir etwa:

"Facebook hat etliche Maßnahmen angekündigt und umgesetzt, die helfen sollen, das Virus aufzuhalten. Die Schlagzahl ist beeindruckend, und die Entschlossenheit ist ungewohnt. In der Vergangenheit reagierte Facebook oft nur zögerlich und nach massivem öffentlichen Druck."

Natürlich war trotzdem nicht alles perfekt: Mehr als 100 Medizinerïnnen und Gesundheitsexpertïnnen forderten die Plattformen in einem offenen Brief (Avaaz) auf, mehr gegen Lügen und Gerüchte zu unternehmen, die sich über das Coronavirus verbreiten. Doch obwohl eine Welle der Desinformation das Netz flutete, richtete sich der Großteil der Aufmerksamkeit nicht auf die Plattformen, sondern auf die Verbreiterïnnen.

Die kurze Ära ist seit Dienstag Geschichte: Die Monate, in denen die Pandemie vergleichsweise unpolitisch war, sind vorbei. In den USA hat der Wahlkampf begonnen, und egal, was Facebook und Twitter tun – sie werden es nicht allen recht machen können.

Warum das wichtig ist

Bevor wir die drei Ereignisse im Einzelnen analysieren, erklären wir, warum wir uns überhaupt so ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Was auf den ersten Blick nach einem weiteren Wutanfall des US-Präsidenten aussieht, an die man sich nach dreieinhalb Jahren eigentlich schon gewöhnt hat, wirft grundlegende Fragen auf:

• Wie positioniert sich das Silicon Valley zu Trump, gerade mit Hinblick auf den kommenden Wahlkampf?

• Sollen private Unternehmen entscheiden, was demokratisch gewählte Politikerïnnen verbreiten können?

• Können Plattformen tatsächlich so neutral sein, wie Mark Zuckerberg das propagiert?

Was Twitters Faktencheck ausgelöst hat

Seit Dienstag ist so viel in so schneller Abfolge passiert, dass man leicht den Überblick verlieren kann. Deshalb zunächst eine Timeline der Ereignisse:

• Trump hat zum wiederholten Mal nachweislich falsche Behauptungen über Briefwahlen verbreitet (Twitter)

• Twitter hat zum ersten Mal reagiert und blendet unter den beiden Tweets einen blauen Hinweis ein: "Get the facts about mail-in ballots".

• Wer darauf klickt, landet auf einer Faktencheck-Seite (Twitter), auf der Twitter Artikel mehrerer Medien verlinkt und bilanziert: Trump makes unsubstantiated claim that mail-in ballots will lead to voter fraud."

• Daraufhin wütet der weltweit einflussreichste Twitter-Nutzer auf Twitter über Twitter und droht Twitter mit Konsequenzen, weil es die freie Rede gefährde, indem es Desinformation nicht etwa löscht, sondern um Fakten ergänzt.

• Trump-Beraterin Kellyanne Conïn identifiziert in der TV-Sendung "Fox & Friends" den Twitter-Mitarbeiter Yoel Roth als Übeltäter (Protocol) und sagt: "Somebody in San Francisco go wake him up. Tell him he's about to get more followers."

• Obwohl der "Head of Site Integrity" gar nichts mit dem Faktencheck zu tun hat, wird er bedroht und beleidigt (BuzzFeed).

• Trump weitet seine Drohungen auf alle Social-Media-Plattformen aus (Twitter), die angeblich konservative Stimmen unterdrückten, und kündigt an, sie hart zu regulieren oder abzuschalten.

• Der präsidiale Wutausbruch setzt sich in Großbuchstaben und mit vielen Ausrufezeichen fort, weil "Big Tech" angeblich alles unternehme, um im Vorfeld der US-Wahl zu ZENSIEREN (Twitter).

• Das hätten die Unternehmen bereits 2016 versucht und verloren – "Now they are going absolutely CRAZY. Stay Tuned!!!"

• Tatsächlich setzt das Weiße Haus eine Executive Order auf (TechCrunch), die "Online-Zensur" verhindern soll.

• Während wir diesen Newsletter schreiben, kursieren zunächst nur Entwürfe (PDF), etwa eine kommentierte Version (Google Docs) der Stanford-Forscherin Daphne Keller, die das Dekret für juristisch fragwürdig hält.

• Twitter lässt sich davon nicht einschüchtern und versieht Hunderte weitere Tweets mit Hinweisen auf Faktenchecks (NYT).

• In der Nacht von Donnerstag auf Freitag unterschreibt Trump die Verordnung (White House) und eskaliert damit den Konflikt: aus einer Privatfehde wird ein Machtkampf zwischen dem mächtigsten Mann der Welt und einigen der mächtigsten Unternehmen der Welt, der Auswirkungen auf das gesamte Netz haben könnte.

That escalated quickly. Der Versuch einer Einordnung:

• Es gibt gute Gründe, Twitter zu kritisieren. Der Faktencheck ist handwerklich schlecht gemacht, die Auswahl der überwiegend liberalen Medien dürfte Trump-Fans kaum überzeugen, wie Patrick Beuth kommentiert (Spiegel).

• Generell ist der Nutzen von Faktenchecks umstritten (Zeit), weil unklar ist, ob Richtigstellungen etwas bewirken.

• Wer Trumps Timeline durchscrollt, sieht Dutzende Lügen und Falschbehauptungen. Warum Twitter ausgerechnet diesen Tweet auswählt und andere unangetastet lässt, erschließt sich nur eingeschränkt.

• Erst vor wenigen Tagen wandte sich etwa der Witwer von Lori Klausutis in einem offenen Brief an Twitter (NYT) und bat das Unternehmen inständig, bestimmte Tweets von Trump zu löschen, weil dieser haltlose Unterstellungen über den Tod ihrer Frau verbreitete, um einem politischen Rivalen zu schaden (Washington Post).

• Offenbar war sich Twitter der Konsequenzen bewusst: "The company needed to do what’s right, and we knew from a comms perspective that all hell would break loose", sagt Twitters Kommunikations-Chef (OneZero).

• Demnach hätten die Policy-Änderungen im Zuge der Pandemie eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gespielt: "Covid was a game changer", sagt eine Sprecherin (Politico). "We now have the tools in place to label content that may contain misleading claims that could cause offline harm."

• Trumps Drohung, Twitter oder andere Plattformen abzuschalten, muss man nicht ernst nehmen: Selbst ein US-Präsident kann sich keine rechtliche Grundlage dafür basteln kann, eigenhändig Unternehmen zu schließen, die vollkommen legal handeln.

• Der erste Verfassungszusatz, der in den USA die Meinungsfreiheit garantiert, schützt nicht etwa Trump vor Twitter – er schützt Twitter vor Trump.

• Außerdem würde sich Trump damit seines liebsten Spielzeugs und wichtigsten Sprachrohrs berauben, über das er 80 Millionen Menschen erreicht und Politik macht.

• Die Executive Order erweckt den Anschein eines persönlichen Rachefeldzugs, der auf einem jahrelangen Streit mit Twitter aufsetzt (Technology Review), aber wohl eher Aktionismus darstellt: "The direction from on high was: 'Do something'", sagt ein führender Beamter im Weißen Haus (Protocol). "They picked this order off the shelf and essentially rammed it through."

• Wir konnten uns das Dekret am frühen Freitagmorgen noch nicht in Ruhe anschauen und sind selbst keine Juristen. Allem Anschein nach dürfte Trump aber schlechte Chancen haben, die Verordnung durchzusetzen.

• Das schreiben etwa The Verge, Wired, NPR und Vox, die jeweils mehrere Expertïnnen zitieren, die darin reine Symbolpolitik sehen.

• Axios hat etliche Reaktionen von Politikerïnnen, Bürgerrechtsorganisationen und Unternehmen wie Twitter, Google und Facebook gesammelt, die Trumps Entscheidung größtenteils scharf kritisieren.

• Trump will Section 230 beschneiden (Washington Post), einen wichtigen Bestandteil des Communications Decency Act, der Webseitenbetreibern, die Inhalte von Nutzerïnnen hosten, weitgehend von der Verantwortung für diese Inhalte ausnimmt.

• Falls sich im Laufe der kommenden Tage herausstellt, dass Trumps Angriff auf "the legal backbone of the internet" (Vox) tatsächlich Erfolg hat, werden wir das Gesetz natürlich nochmal ausführlicher erklären und die Konsequenzen analysieren.

Was hinter Trumps Vorwürfen steckt

An dieser Stelle kommen die beiden anderen Ereignisse ins Spiel, die wir erwähnt haben: die Recherche des WSJ und das Urteil des US-Berufungsgerichts in Washington (Bloomberg). Beide zeigen, wie Republikaner seit Jahren behaupten, das Silicon Valley kuschle mit und kusche vor den Demokraten. Obwohl die Vorwürfe haltlos sind, versucht vor allem Facebook, Trump zu besänftigen.

Das Gerichtsurteil ist schnell zusammengefasst:

• Die Richterïnnen weisen die Klage einer rechtsgerichteten NGO und einer rechtsradikalen Youtube-Influencerin ab.

• Die Klägerinnen hatten Facebook, Twitter, Google und Apple vorgeworfen, konservative Sichtweisen bewusst von ihren Plattformen zu verbannen.

• Diesen Rechtsstreit mögen die Unternehmen vorerst gewonnen haben. Es gibt aber Dutzende weitere Klagen (The Verge), die zwar allesamt schlechte Chancen haben, aber verdeutlichen, wie verbreitet die Auffassung ist, das Silicon Valley behandle Republikaner unfair.

Der WSJ-Artikel ist komplexer:

• Unter normalen Umständen wäre die Recherche eine eigene Analyse Wert gewesen – angesichts der aktuellen Entwicklungen gehen wir vorerst nur am Rande darauf ein.

• Jeff Horwitz und Deepa Seetharaman werfen Facebook vor, interne Untersuchungen weitgehend ignoriert zu haben, wonach die Plattform die Polarisierung beschleunige und die Gesellschaft spalte.

• Demnach habe Facebook die Empfehlungen seiner eigenen Forscherïnnen nicht umgesetzt und die Ergebnisse unter Verschluss gehalten.

• Wir haben in den vergangenen Tagen selbst mit ehemaligen und aktuellen Facebook-Mitarbeiterïnnen gesprochen und werden die Vorwürfe kommende Woche in Ruhe einordnen, falls nicht erneut andere Themen dazwischenkommen.

• Für den Moment verweisen wir auf die Entgegnung von Facebook-Manager Guy Rosen (Facebook-Newsroom), der zwar keine einzige Behauptung des WSJ explizit dementiert, der Gesamtaussage dennoch vehement widerspricht: "The piece uses a couple of isolated initiatives we decided against as evidence that we don’t care about the underlying issues — and it ignored the significant efforts we did make."

• Interessant ist auch ein Detail, das Casey Newton nennt (Revue): "Among the reasons the company was frustrated with the story, according to an internal Workplace post I saw, is that Facebook had spent 'several months' talking with the Journal reporters about their findings."

• Im aktuellen Zusammenhang ist vor allem die Rolle wichtig, die Joel Kaplan spielt: Der Bericht beschreibt unter anderem den großen Einfluss, den der Republikaner und ehemalige Bush-Berater bei Facebook hat.

• Im Laufe der vergangenen Jahre habe Kaplan demnach darauf gedrängt, Projekte zu stoppen, die verhindern sollten, dass Facebook dazu beiträgt, die Gesellschaft zu polarisieren. Seine Sorge: Die dafür nötigen Änderungen am Empfehlungsalgorithmus könnten vor allem konservativen Medien und Persönlichkeiten schaden.

• Das deckt sich mit Recherchen des Journalisten Judd Legum, der bereits im vergangenen Jahr über den wachsenden republikanischen Einfluss auf Facebook berichtete (Popular Information).

• Ein ehemaliger Facebook-Mitarbeiter sagte damals: "Es wurden Entscheidungen getroffen, von denen Republikaner profitieren, weil sie sich so große Sorgen um ihren Ruf bei rechten Republikanern machen, vor allem bei Trump."

• Das hat Folgen: In Washington arbeiten einflussreiche Republikaner als Lobbyistïnnen für Facebook, Zuckerberg traf sich mehrfach mit Trump zum Abendessen und schmeichelte ihm im kleinen Kreis (NYT), die weit rechts stehende Plattform Daily Caller darf Fakten checken (Vox) und missbraucht diese Macht angeblich (Popular Information), um Trump zu helfen.

Wie Facebook sich von Twitter abgrenzt

Während Trump Twitter attackiert, versucht Zuckerberg, bloß nicht in den Streit mit hineingezogen zu werden:

• In einem Interview mit Trumps Haussender Fox News kritisiert er Twitters Faktencheck und sagt, Unternehmen sollten sich nicht als "Arbiter of Truth" aufspielen.
• Später wiederholt er die Aussagen bei CNBC: "Political speech is one of the most sensitive parts in a democracy, and people should be able to see what politicians say."

• Auf einer Aktionärsversammlung sagt Zuckerberg, Facebook halte die Meinungsfreiheit hoch (Deadline). Demnach werde man nur Beiträge löschen, die "unmittelbaren Schaden" auslösen könnten. "Harm down the line" sei dagegen kein Grund, Inhalte zu entfernen.

• Die öffentlichen Aussagen von Zuckerberg wirken wie Profilierung auf Kosten von Twitter: Tatsächlich ähneln sich die Richtlinien der beiden Unternehmen, was Desinformation über Wahlen angeht. Zuckerberg erweckt aber den Eindruck, dass Facebook vollkommen anders handle als Twitter.

• Im konkreten Fall hat Twitter Trumps Aussagen mit einem Hinweis versehen und Facebook nicht – in der Vergangenheit hat aber auch Facebook schon falsche Beiträge von Politikern entfernt, etwa von Brasilien Präsident Jair Bolsonaro.

• Der Unterschied ist also nicht so groß, wie Zuckerberg Glauben machen will. Man kann durchaus der Meinung sein, dass Twitters Entscheidung ein Fehler war, zumal der Zeitpunkt etwas willkürlich wirkt – Zuckerbergs Abgrenzung zu einem Zeitpunkt, an dem Trump zum Angriff auf das gesamte Silicon Valley bläst, ist aber fragwürdig.

• Zumindest wirtschaftlich ergibt die Positionierung wohl Sinn: Es lohnt sich einfach nicht, sich mit dem US-Präsidenten und der Hälfte der Bevölkerung anzulegen.

Zuckerberg übersieht oder ignoriert dabei aber drei Dinge:

1. Facebooks Algorithmen entscheiden zwar nicht, was wahr oder falsch ist, wohl aber, was vermeintlich "relevant" ist. Damit beeinflussen sie, welche Inhalte Milliarden Menschen täglich sehen. Das wichtigste Kriterium dabei sind Likes und Kommentare, die wiederum stark von Emotionen der Nutzerïnnen beeinflusst werden. Keine Plattform, die Inhalte maschinell gewichtet, ist neutral – auch Facebook nicht.
2. Die Vorwürfe aus dem Lager der Republikaner sind unbegründet: Trump dominiert mit seinen Inhalten die sozialen Netzwerke, konservative Medien wie Fox News und noch weiter rechtsstehende Portale sammeln die meisten Interaktionen. Es gibt keine inhaltlichen Gründe, Trump so weit entgegenzukommen – nur machtpolitische.
3. Zwischen Tatenlosigkeit und vermeintlicher Zensur gibt es einen Mittelweg: Twitter hat Trumps Tweets ja eben nicht gelöscht, sondern einen zurückhaltend formulierten Hinweis eingeblendet. Auch Facebook könnte zumindest die Sonderbehandlung überdenken, die Beiträge und vor allem Anzeigen von Politikerïnnen genießen: Derzeit wird politische Werbung explizit von Faktenchecks ausgenommen – Trump kann also dafür bezahlen, dass Facebook seine Lügen einem noch größeren Publikum ausspielt.

Be smart

Der Guardian nennt zwölf Gründe, warum Twitter Trump komplett von seiner Plattform verbannen sollte. Das klingt nachvollziehbar, ist aber unrealistisch. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass bereits ein viel kleinerer Anlass zu einer maßlosen Überreaktion führt – wir können und wollen uns nicht vorstellen, was passieren würde, sollte Twitter Trumps Account schließen.

Charlie Warzel zieht ein pessimistisches Fazit:

"The damage — at least for this generation of world leaders — is nearly impossible to reverse. Banning Mr. Trump from Twitter, just like fact-checking one or two of his lying tweets, might feel good and might make the platform feel less toxic for a while. But it’s still just tinkering on the margins. It won’t fix the deeper structural problems that have created our information apocalypse. For that, we’re going to need a far bigger reckoning — one that certainly includes but also goes well beyond the platforms."

Warten wir auf den 3. November 2020 – dann wird in den USA gewählt.