Musk, Trump und der Rechtsruck: Das Digitale ist politischer denn je

Was ist

In den vergangenen Tagen sind mehrere Texte, Mission Statements und offene Briefe erschienen, die eine Gemeinsamkeit haben: Sie verdeutlichen, welche Rolle das Netz, Social Media und technologische Entwicklungen bei den fundamentalen politischen Verwerfungen des Jahres 2025 spielen.

Natürlich ist es keine neue Erkenntnis, dass sich Technologie und Politik gegenseitig stark beeinflussen. Das ARPANET, der Vorläufer des Internets, wurde Ende der 1960er-Jahre unter anderem von Air Force und US-Verteidigungsministerium entwickelt. Maßgeblich für den Siegeszug des Silicon Valleys in den 90ern waren nicht nur kalifornische Hippie-Kultur und legendäre Garagen in Palo Alto, sondern Hunderte Milliarden Dollar, die Pentagon und US-Behörden in Forschung und Entwicklung von Verteidigungstechnologie pumpten. Bis heute sind Tech-Konzerne und der militärisch-industrielle Komplex eng verbunden (Watson Institute).

Auch im 21. Jahrhundert musste man schon sehr fest die Augen verschließen, um die gesellschaftlichen Auswirkungen des technologischen Fortschritts zu übersehen. Soziale Medien, KI-Entwicklung, Chip-Fertigung oder Hack-and-Leak-Operationen sind geopolitische Machtinstrumente. Wir haben vor zwölf Jahren auch deshalb angefangen, diesen Newsletter zu schreiben, weil wir überzeugt waren, dass mehr fundierte Technologiekritik nötig ist, die erklärt, wie und warum Plattformen die Politik prägen.

Doch was seit Jahresbeginn geschieht, geht weit darüber hinaus. Aus indirekten Wechselwirkungen ist unmittelbare, persönliche Einflussnahme geworden. Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg und Jeff Bezos haben sich Donald Trump unterworfen und richten ihre Unternehmen nach dem Willen des US-Präsidenten aus.