USA vs. TikTok: Verkauf, Verbot – oder doch nur leere Drohungen? | Ausgabe #868

2020 drohte Donald Trump: Entweder wird TikTok verkauft oder verboten. Jetzt wiederholt die US-Regierung die Forderung – und diesmal stehen sowohl Demokraten als auch Republikaner dahinter.
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Ausgabe #868 | 16.3.2023

Was ist

Die US-Regierung erhöht den Druck auf TikToks chinesischen Mutterkonzern ByteDance. Das Unternehmen müsse vollständig verkauft werden, ByteDance dürfe keine Anteile mehr daran halten. Andernfalls werde man die App in den USA verbieten (WSJ). Damit eskaliert der Konflikt zwischen TikTok und der US-Politik, der seit Monaten schwelt.

Warum die US-Regierung auf einen Verkauf drängt

  • Bereits seit 2019 prüft das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) TikTok. Das Gremium setzt sich unter anderem aus Vertreterïnnen von Finanz-, Justiz-, Verteidigungs- und Handelsministerium zusammen. Es kann ausländische Beteiligungen und Übernahmen von US-Unternehmen blockieren oder deren Geschäfte in den USA einschränken, wie es etwa bei Huawei geschah.
  • Was als Untersuchung der Übernahme von Musical.ly begann, weitete sich 2020 aus. Der damalige US-Präsident Trump drohte erstmals mit einem TikTok-Verbot. CFIUS sollte feststellen, ob TikTok eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.
  • Trump verlor die Wahl, das drohende Verbot geriet in Vergessenheit, TikTok wuchs weitgehend unbehelligt weiter. Doch vergangenes Jahr kam die alte Diskussion erneut auf. Das hatte zwei Gründe.
  • Zum einen zeigten Recherchen der Investigativreporterin Emily Baker-White, dass der chinesische Einfluss auf TikTok deutlich größer ist, als das Unternehmen öffentlich beteuert (Buzzfeed). Besonders übel: Angestellte spionierten gezielt Nutzerïnnen und Journalistïnnen aus – darunter ausgerechnet Baker-White (Forbes).
  • Zum anderen griff Russland die Ukraine an, und Xi Jinping unterstützte Wladimir Putin. Das verschärfte die Spannung zwischen China und dem Westen. Auch in Deutschland wuchs die Sorge über den chinesischen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und Infrastruktur. Besonders stark litten die Beziehungen zwischen den USA und China. Der Abschuss des chinesischen Spionageballons und die gegenseitigen Beschuldigungen verdeutlichten, wie wenig sich die beiden Länder über den Weg trauen.
  • Die Kombination aus den besorgniserregenden Enthüllungen und dem geopolitischen Konflikt verschärfte den Argwohn, mit dem US-Politikerïnnen auf TikTok blicken. Nach wie vor existieren keine (öffentlichen) Beweise, dass China die App als Spionagewerkzeug nutzt – aber es sieht zunehmend so aus, als könnte allein die Befürchtung, dass Daten abfließen könnten, zu einem Verbot führen.

Wie TikTok reagiert

  • Mit Blick auf die aktuelle Situation in den USA sagt eine Sprecherin: „Wenn der Schutz der nationalen Sicherheit das Ziel ist, tragen weder ein Verbot noch eine Veräußerung dazu bei, die Problematik des Datenzugriffs oder -transfers zu lösen.“
  • Zumindest US-Politikerïnnen dürften das anders sehen. Deren Sorge entzündet sich schließlich in erster Linie an den chinesischen Eigentümerstruktur.
  • Zwar betont TikTok bei jeder Gelegenheit, ByteDance sei gar kein chinesisches Unternehmen, sondern auf den Cayman Island registriert. Zudem seien mehr als die Hälfte des Konzerns in der Hand internationaler Investorïnnen und Fonds, im Vorstand säßen auch Amerikaner.
  • Das lenkt aber vom eigentlichen Problem ab. Fakt ist, dass ByteDance seine operative Firmenzentrale in Peking hat, die chinesische Regierung hält einen kleinen Anteil an dem chinesischen Ableger, der Douyin Group.
  • Darüber kann sie direkten Einfluss ausüben und hat das in der Vergangenheit bereits getan. ByteDance-Gr…

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