Ausgabe #864 | 2.3.2023
Was ist
Binnen weniger Tage haben die USA, Kanada und die EU allen Angestellten und Mitarbeitenden verboten, TikTok auf Dienstgeräten zu nutzen. Gleichzeitig erhöhen die Republikaner den Druck auf die US-Regierung. Mit einer Gesetzesinitiative fordern sie, die App komplett aus den USA zu verbannen.
Dahinter steckt die Sorge, dass Nutzerdaten nach China abfließen könnten und die dortige Regierung die App zur Spionage einsetzen könnte. Öffentlich zugängliche Beweise gibt es dafür bislang aber nicht. Wir fassen zusammen, was TikTok wo droht, wie sich Deutschland verhält und was TikTok selbst dazu sagt.
Wer TikTok verboten hat
- Die rund 8000 Menschen, die für EU-Kommission, Rat und Parlament arbeiten, müssen TikTok bis 20. März auf ihren Dienstgeräten deinstallieren (Politico). Zudem wird „dringend empfohlen“, dass Abgeordnete und deren Mitarbeiterïnnen die App auch nicht auf privaten Smartphones nutzen.
- In den USA bleiben Mitarbeitenden von Regierung und Bundesbehörden dafür 30 Tage Zeit (Reuters). Zuvor hatten bereits Dutzende US-Bundesstaaten die App auf Dienstgeräten verboten, zudem ist TikTok an etlichen Universitäten verbannt.
- Die kanadische Regierung verbot TikTok am vergangenen Montag mit sofortiger Wirkung (AP), auch hier sind nur Dienstgeräte von Regierungsangestellten betroffen.
Was in Deutschland gilt
- Mehrere deutsche EU-Abgeordnete haben die Bundesregierung aufgefordert, sich der Haltung der EU anzuschließen. Bislang gibt es kein universelles Verbot auf Dienstgeräten.
- Vielleicht ist das aber auch gar nicht nötig. In den meisten Ministerien lässt sich TikTok ohnehin nicht nutzen. Auf Diensthandys können nur Anwendungen aus einem internen App-Store installiert werden, TikTok zählt nicht zu den freigegebenen Apps. Das Gleiche gilt für den Verfassungsschutz.
- Spannend ist der Fall des Bundesgesundheitsministeriums. Im März 2020 eröffnete das BMG einen eigenen TikTok-Kanal, um über die Corona-Pandemie aufzuklären. Karl Lauterbach tritt dort regelmäßig vor die Kamera und veröffentlicht Videos, die fast 145.000 Follower erreichen.
- Da auch das Gesundheitsministerium TikTok nicht für Dienstgeräte freigegeben hat, wird der Account von einer externen Agentur betreut. Zu den BMG-Aktivitäten sagte ein Regierungssprecher: „Wir schauen uns die Entscheidung an der Stelle an und würden das dann irgendwann entsprechend bewerten.“ Klingt nicht nach ultimativer Dringlichkeit.
Warum die Verbote gefährlich für TikTok sind
- In den USA und der EU hat TikTok jeweils mehr als 100 Millionen Nutzerïnnen. Wie viele davon arbeiten wohl für Regierungen oder Regierungsbehörden und nutzen die App regelmäßig auf ihren Dienstgeräten?
- Selbst, wenn alle Staaten der Welt TikTok auf Regierungshandys verbieten, dürfte sich das in absoluten Zahlen kaum bemerkbar machen.
- Das Problem für TikTok ist ein anderes: Je mehr negative Schlagzeilen die Runde machen, desto deutlicher manifestiert sich das Bild von TikTok als nationalem Sicherheitsrisiko in den Köpfen vieler Politikerïnnen.
- Das gilt in erster Linie für die USA: Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt (PDF), der Biden verpflichtet, TikTok zu verbieten, falls Nutzerdaten bei Personen landen, die für oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung arbeiten.
- Die treibende Kraft dahinter sind …