Trumps Klagen gegen Facebook, Twitter und Google sind ein Witz – und gar nicht lustig
Was ist
Donald Trump verklagt Facebook & Mark Zuckerberg, Twitter & Jack Dorsey sowie YouTube & Sundar Pichai (jeweils PDFs). Der Vorwurf: Die Plattformen hätten ihn zensiert und damit sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Warum das wichtig ist
Er ist wieder da, aber wir hätten gut darauf verzichten können. 2020 haben wir das Wort "Trump" knapp 1000-mal in unseren Briefings erwähnt. Im vergangenen halben Jahr tauchte der Ex-Präsident nur noch bei uns auf, wenn es um seine gesperrten Facebook-Accounts und die Entscheidung des Oversight Boards ging. Ohne Amt und Mandat ließ sich Trump ganz gut ignorieren.
Jetzt müssen wir uns erneut mit ihm beschäftigen. Denn die Klagen, so viel sei vorweggenommen, haben keine Aussichten auf Erfolg. Aber leider geht es nicht nur um Trump, der versucht, sich irgendwie im Gespräch zu halten. Es geht um viele Millionen Menschen, die ihm nach wie vor vertrauen. Es geht um eine zutiefst gespaltene Gesellschaft und eine Situation, in der etliche prominente Republikaner Big Tech als Sündenbock für ihre Niederlage ausgemacht haben. Mit absurden Vorwürfen, aber leider mit Erfolg.
Was Trump den Plattformen vorwirft
Versprochen: Wir machen es kurz. Die Anschuldigungen sind dermaßen hanebüchen, dass es sich gar nicht lohnt, ausführlich auf die Klageschriften einzugehen. Sie könnten fast lustig sein, wenn die Situation nicht so ernst wäre.
Im Wesentlichen behauptet Trump, dass Facebook, Twitter und YouTube gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen hätten, indem sie seine Accounts sperrten. Das 1st Amendment schützt aber nur Bürgerïnnen vor Eingriffen des Staats und richtet sich nicht gegen private Konzerne. Trump sagt also, dass die Plattformen seine privaten Rechte als US-Bürger zu seiner Zeit verletzt hätten, als er selbst Teil der Regierung war, obwohl das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Meinungsfreiheit genau andersherum funktioniert.
Es geht noch wirrer: Trump verlangt auch, Section 230 abzuschaffen, also jenen Teil des Communications Decency Acts, der verhindert, dass Plattformen für Inhalte haftbar gemacht werden können, die Nutzerïnnen veröffentlichen. Tatsächlich hätten Facebook und Twitter Trump ohne den Schutz durch Section 230 womöglich sogar früher rauswerfen müssen, weil sie dafür verklagt worden wären, dessen teils grenzwertige Äußerungen online zu lassen.
Die drei Klageschriften strotzen vor weiterem Unsinn, den wir an dieser Stelle nicht in Gänze wiedergeben. Wer will, kann sich die Absurditäten von Mike Masnick erklären lassen (Techdirt). Ausnahmslos alle Expertïnnen, die in Medien zum Thema zitiert werden, sind sich einig: Diese (Axios) Klagen (Vox) haben (Techcrunch) keine (Protocol)