Streit ums Urheberrecht, digitale Gangster, Facebooks Suche

Salut und herzlich Willkommen zur 525. Ausgabe des Social-Media-Watchblog-Briefings. Heute bieten wir einen ausführlichen Überblick über die Debatte um Artikel 11 und 13. Zudem schauen wir auf den Facebook-Bericht des britischen Parlaments. Ferner machen wir darauf aufmerksam, dass die Facebook-Suche so langsam zum Problem wird und Luftverschmutzung und Glückseligkeit zusammenhängen. Wir wünschen eine gute Lektüre und bedanken uns für das Vertrauen in unsere Arbeit! Simon und Martin

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Der Streit ums Urheberrecht, erklärt

Was ist: Seit dem letzten regulären Briefing am vergangenen Dienstag (am Donnerstag erschien eine Sonderausgabe zu TikTok) ist viel passiert. Am Mittwochabend haben sich Unterhändler der drei großen EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament darauf geeinigt, das Urheberrecht zu reformieren. Die bisherige Richtlinie besteht seit fast 20 Jahren, damals gab es weder Facebook noch Youtube. Eine Anpassung ans digitale Zeitalter ist überfällig.

Warum so große Aufregung herrscht: Es geht nicht ums Ob, sondern um das Wie: Nach jahrelangen Verhandlungen ist ein Kompromiss herausgekommen, mit dem kaum jemand glücklich ist. Die Ablehnung eint Datenschützer und Youtuber, große Unternehmen und kleine Start-ups, Bürgerrechtler und IT-Verbände, Piraten- und CSU-Politikerinnen. Sie alle sehen in der Reform eine Gefahr fürs freie Netz. Besonders umstritten sind Artikel 11 und Artikel 13.

Was in Artikel 11 steht: Die Verleger-Lobby hat ein Leistungsschutzrecht durchgesetzt. Es sieht vor, dass Online-Plattformen und Suchmaschinen wie Google die Verlage entschädigen müssen, wenn sie aus deren Artikeln zitieren. Konkret könnte das bedeuten, dass Google bereits für kurze Snippets oder Überschriften bezahlen muss, wenn der Nachrichtendienst Google News auf Online-Medien verlinkt.

Was gegen Artikel 11 spricht: Vergleichbare Gesetze gibt es in Spanien und Deutschland, beide sind komplett gescheitert: In Spanien hat Google News dichtgemacht, in Deutschland geben die Verlage weitaus mehr Geld (Tabea Rösner) für Prozesskosten im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht aus, als sie dadurch einnehmen. Warum das auf EU-Ebene besser funktionieren sollte, bleibt das Geheimnis der Verlage. Die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel, lautstarke Unterstützerin der Urheberrechtsreform, hat versucht, es den SZ-Lesern und mir in einem Interview zu erklären. Ich habe es nicht verstanden.

Was in Artikel 13 steht: Er macht bestimmte Online-Plattformen direkt haftbar, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die Rechte Dritter verletzen. Bislang müssen sie erst tätig werden, wenn sie Kenntnis über den Rechtsverstoß erlangen, etwa weil Rechteinhaber sie darauf hinweisen. Es gibt Ausnahmen für Anbieter, die weniger als drei Jahre auf dem europäischen Markt aktiv sind, höchstens zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielen und weniger als fünf Millionen monatlich aktive Nutzer haben.

Was gegen Artikel 13 spricht: Befürworter argumentieren, dass die Richtlinie an keiner Stelle das Wort "Upload-Filter" enthält. De facto bleibt den Plattformen aber kaum etwas anderes übrig, als alle Inhalte vorab zu scannen. Dieses Vorgehen ist aus drei Gründen problematisch(SZ):

  1. Kleinere Unternehmen können solche Software nicht selbst entwickeln. Sie müssen die Filter einkaufen oder lizenzieren – etwa bei Konzernen wie Google, die damit noch mächtiger werden.
  2. Youtube setzt bereits "Content ID" ein, um Urheberrechtsverletzungen im Bereich der Musik zu erkennen. Google hat 100 Millionen Dollar investiert, trotzdem patzt das System regelmäßig und sperrt legale Videos. Universalfilter wären viel komplexer und vermutlich noch fehleranfälliger. Ein Großteil der Netzkultur besteht aus kreativen Kopien. Memes und Mashups können vom Zitatrecht gedeckt sein – ob das eine Maschine erkennt, ist fraglich.
  3. 2012 lehnte der EuGH Upload-Filter ab, weil diese in die Privatsphäre eingriffen und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstießen. Womöglich würden die Richter also auch die neue Richtlinie kippen – doch bis die Reform vor dem EuGH landet, wird es dauern. Bis dahin könnten Plattformen gezwungen werden, eine womöglich grundrechtswidrige Filter-Infrastruktur aufzubauen.

Was seitdem geschah: Der Protest gegen die Reform mobilisiert Hunderttausende junge Menschen. Sie fürchten um das Netz, mit dem sie aufgewachsen und in dem sie zuhause sind:

  • Die EU-Kommission befeuert die Wut zusätzlich: Vergangene Woche veröffentlichte sie einen Blogpost auf Medium, in dem sie die Reformgegner pauschal als "Mob" abtat und Parallelen zu Brexit-Unterstützern zog. Nach heftigen Protesten auch von EU-Abgeordneten wie Julia Reda und Tiemo Wölken wurde der Artikel am Samstag gelöscht. Anfangs ohne Entschuldigung, erst am Montag schob die Kommission zumindest ein halbes Mea Culpa nach. (Den genauen Ablauf mit allen Archive-Links habe ich für die SZ hier dokumentiert.)
  • Außerdem heizen EU-Abgeordnete wie Sven Schulze (CDU) oder Monika Hohlmeier (CSU) die Stimmung an. Hohlmeier wittert eine "Fake-Kampagne der IT-Giganten", die Kinder und Jugendliche instrumentalisierten. Schulze blamierte sich, indem er sich beklagte, dass er sekündlich Nachrichten von Gmail-Account erhalte, und daraus schloss, dass Google dahinterstecken müsse.

  • Die Reform spaltet Parteien und Fraktionen. Das geht so weit, dass Axel Voss, Verhandlungsführer der Reformbefürworter, seinen CDU-Parteikollegen Bernd Althusmann direkt angreift. Dieser trete "Eigentumsrechte in den Dreck", wirft Voss dem niedersächsischen CDU-Chef via Twitter vor. Zuvor hatte Althusmann darauf hingewiesen, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag gegen Upload-Filter ausgesprochen hatten. Auch in anderen Parteien gibt es Gegner und Befürworter, wobei auffällt, dass netzpolitische Experten den Kompromiss fast ausnahmslos ablehnen.
  • Am Wochenende demonstrierten in Köln(heise) etwa 1500 überwiegend junge Menschen gegen Artikel 13. "Wir sind keine Bots(Twitter / Senficon)“, skandierten sie und bezogen sich dabei auf Unterstellungen von Reformbefürwortern wie Sven Schulze. Die geringe Teilnehmerzahl relativiert sich, wenn man weiß, dass der erste Aufruf zwei Tage zuvor veröffentlicht worden war. Somit war es eher eine spontane Kundgebung als eine professionell organisierte Demonstration. Videos und Livestreams wurden hunderttausendfach angesehen und geteilt.
  • Am Montag überreichten die Initiatoren der Change.org-Petition "Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!" gut 4,7 Millionen Unterschriften an Justizministerin Katarina Barley. Sie lehnt die Reform zwar persönlich ab, die Bundesregierung unterstützt sie jedoch. Jetzt sei es an der Ministerin, die deutsche Haltung zu verändern, fordern die Initiatoren.

Wie es jetzt weitergeht: Köln könnte nur der Anfang gewesen sein: Das Bündnis "Save the Internet" ruft zu Demonstrationen in ganz Europa auf. Am 23. März sind Proteste in München und Frankfurt geplant. Auch große Youtuber machen gegen die Reform mobil. Die entscheidende Abstimmung findet vermutlich Ende März oder Anfang April statt. Dann muss das EU-Parlament endgültig über die Richtlinie abstimmen.

Be smart: Bei der Reform steht für beide Seiten viel auf dem Spiel, vor allem finanziell: Verlage, Labels und Verwertungsgesellschaften lobbyieren mit Tech-Konzernen um die Wette. Politiker, die sich öffentlich für die Richtlinie einsetzen, bekommen dabei einiges ab. Mit teils falschen Behauptungen schürten Youtuber Panik(Motherboard), und Fans ließen ihre Wut an den Abgeordneten aus. Kampagnen-Bündnisse riefen dazu auf, Politikern die Meinung zu sagen. Vor allem in sozialen Medien wurden aus inhaltlicher Kritik teils persönliche Angriffe gegen die Befürworter der neuen Richtlinie.

Der Tonfall der Kritik ist teils übertrieben, im Kern bleiben die Sorgen aber berechtigt. Ich fürchte, dass Menschen, die wenig vom Netz verstehen, eine Entscheidung treffen könnte, deren Auswirkungen sie nicht einschätzen können. Dirk von Gehlen vergleicht sie mit Nichtschwimmern, denen es egal ist, ob der Pool mit Wasser gefüllt ist, weil sie ja eh nur am Rand sitzen wollen: "Denn wer eh nichts hochlädt, kann sich vermutlich auch keine Probleme mit Upload-Filtern vorstellen."

Dieser digitale Graben macht mir aber auch etwas Hoffnung: Er hat nämlich schon mal dazu geführt, dass eine Richtlinie kurz vor Schluss doch noch scheiterte: 2012 trieb das Anti-Piraterie-Abkommen Acta Hunderttausende Menschen auf die Straße – Widerstand mit einer Wucht und Lautstärke, den sich Politiker, die keine Ahnung vom Netz und seinen Bewohnern haben, nicht hatten vorstellen können. Vielleicht stoppt auch diesmal das Parlament eine Reform, die zwar das Richtige will, aber das Falsche tut.

Autor: Simon Hurtz

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Digitale Gangster

Was ist: Das britische Parlament hat einen bemerkenswert Bericht zu Facebook vorlegt. Deutlich wie nie zuvor wird dem Unternehmen vorgeworfen, Profit über das Datenschutz-Interesse der Nutzer zu stellen. Facebook wird zudem vorgehalten, sich wie ein digitaler Gangster zu benehmen.

Warum ist das interessant? Der Bericht der britischen Untersuchungskommission hat Facebooks Umgang mit Desinformation und Datenschutz erforscht und schließt mit einer Forderung nach einer strengeren Regulierung der Tech-Riesen ingesamt.

Wie könnte diese Regulierung aussehen?

  • Technologie-Unternehmen sollen einen verbindlichen Ethikkodex einhalten
  • Ein unabhängiges Kontrollorgan soll prüfen, ob die Richtlinien eingehalten werden.
  • Verstößen sollen mit Buß…

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