Artikel 13 reloaded, Spotify kauft Anchor und Gimlet, Instagram und Facebook Business Messenger

Salut und herzlich Willkommen zur 522. Ausgabe des Social Media Watchblog Briefings. Heute blicken wir aus gegebenem Anlass erneut auf Artikel 13. Zudem widmen wir uns der Übernahmen von Gimlet und Anchor durch Spotify und Facebooks ersten Schritten in Sachen Messenger-Vereinheitlichung. Dazu gibt es wie immer zum Ende der Woche zahlreiche Lesetipps fürs Wochenende. Wir wünschen eine gewinnbringende Lektüre und danken für die Aufmerksamkeit! Simon & Martin

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EU-Urheberrecht: Kommen die Upload-Filter doch noch?

Was ist: In den kommenden Tagen entscheidet sich, ob sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Urheberrecht einigen können. Es ist die vermutlich letzte Chance, die Reform vor der Europawahl im Mai zu verabschieden. Das kommt überraschend: Noch Mitte Januar galten die Verhandlungen als gescheitert.

Warum das wichtig ist: Die Reform ist heftig umstritten. Das liegt vor allem an zwei Artikeln: 11 (Leistungsschutzrecht) und 13. Letzterer macht bestimmte Online-Plattformen direkt haftbar, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die Rechte Dritter verletzen. Bislang gilt für diese Plattformen das Providerprivileg. Sie müssen also erst tätig werden, wenn sie Kenntnis über den Rechtsverstoß erlangen, weil die Rechteinhaber sie darauf hinweisen. Viele Politiker und Experten fürchten, dass Plattformen dann Upload-Filter installieren müssen, um alle Inhalte vorab zu prüfen.

Warum Upload-Filter so umstritten sind: Artikel 13 könnte das Gegenteil von dem bewirken, was die Reform-Befürworter beabsichtigen: weniger Vielfalt, weniger Kreativität, weniger Netzkultur. "Upload-Filter sind eine Schnapsidee", habe ich im vergangenen Jahr kommentiert, als das Parlament über den damaligen Entwurf abstimmte (SZ).

Das ist der Verhandlungsstand: Deutschland und Frankreich haben sich bei der Formulierung von Artikel 13 auf einen neuen Kompromissvorschlag (PDF) geeinigt. Er schließt Plattformen unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht aus, vorab zu filtern. Das gilt für nicht-kommerzielle Anbieter und kommerzieller Anbieter, die weniger als drei Jahre auf dem europäischen Markt aktiv sind, weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz erzielen und weniger als fünf Millionen monatlich aktive Nutzer haben.

Das ist die Kritik am Kompromissvorschlag: Piraten-Politikerin Julia Reda hält die neue Version von Artikel 13 für "schlimmer als je zuvor". Unzählige harmlose Apps und Webseiten müssten Upload-Filter installieren, etwa das Heise-Forum (älter als drei Jahre) oder der Dienst Patreon (erfüllt keine der drei Kriterien), dessen Daseinszweck darin besteht, Urhebern ein faires Auskommen zu sichern. Noch drastischer wird Mike Masnick bei Techdirt, der sich vor allem darüber empört, dass selbst dieser "lächerliche" Entwurf den Hardlinern noch nicht "idiotisch genug" sei. Tatsächlich hat der konservative Verhandlungsführer Axel Voss gesagt, dass ihm die Ausnahmen zu weit gingen und er das nicht akzeptieren könne.

Wie geht es weiter: Am 11. Februar findet die letzte Trilog-Verhandlung statt. Wenn sich EU-Rat, Parlament und Kommission einigen und die neue Fassung akzeptieren, könnte das Parlament die Richtlinie im März oder April verabschieden. Dafür müssen mindestens 16 von 28 Ländern zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, wie Patrick Beuth schreibt (Spiegel Online). Sollte es vor der Wahl keine Einigung geben, steht die gesamte Reform auf der Kippe.

Be smart: Um das Urheberrecht tobt eine heftige Lobbyschlacht. Auf beiden Seiten mischen Großkonzerne mit: Da mobilisert Youtube-Chefin Susan Wojcicki schon mal die Youtuber gegen die Reform, während milliardenschwere Labels und Verlage ihrerseits Prominente wie Placido Domingo und Paul McCartney einfliegen lassen, die in Brüssel die Abgeordneten überzeugen sollen. Reda ist eine der profilitiersten Kritikerinnen und die Anführerin der Reform-Gegner. Sie weiß, wie PR funktioniert, und nutzt gern drastische Worte und Worst-Case-Szenarien. Als Politikerin, die eine Mehrheit organisieren will, ist das aber ihr gutes Recht, zumal die Gegenseite mindestens genauso Stimmung macht. Ich halte es für sinnvoll, die Aussagen der Befürworter und Gegner sorgfältig zu prüfen und sich ein eigenes Bild zu machen. Mein derzeitiger Eindruck: Die Urheberrechtsreform enthält sinnvolle und überfällige Änderungen – aber Artikel 13 ist auch nach vielen Überarbeitung derart vermurkst, dass es gut wäre, nach der Europawahl von vorne anzufangen.

Autor: Simon Hurtz

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Kampf gegen Desinformationen

Facebooks neue Fact-Checking-Partner: Wie in Ausgabe #521 gezeigt, haben die Fact-Checker von Snopes die Facebook-Partnerschaft aufgekündigt. An ihrer Stelle werden künftig die Macher von Lead Stories tätig. Hier ist ihr Blogpost zur Zusammenarbeit. Zwar sieht die Seite von Lead Stories selbst aus wie eine Fake-News-Website, aber ihre Arbeit scheint solide. Mal sehen, wie das in den kommenden Monaten grundsätzlich weiter geht an der Fact-Checker-Front.

Fraunhofers Anti-Fake-AI: Das Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie hat ein Tool entwickelt, das via Machine Learning helfen soll, Desinformationen zu entlarven. Primär konzentriert sich das Tool auf Twitter. Aber auch Websites würden ausgewertet. Hier ist die Mitteilung zum Tool:

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